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Leserbrief von Franz Apfel zur MEGB

Am 03.06.2004 stand im BA ein großer Artikel des Chefredakteurs: „Dr. Lücken: Rathaus vernebelt Fakten statt aufzuklären“. Dort konnte man lesen, dass der Chefvernebler (Dr. Lücken, hauptamtlicher ehemaliger MEGB-Geschäftsführer) mit dem vermeintlichen Chefaufklärer (H. Steinert, FDP) gemeinsame Sache macht. Wer den Artikel gelesen hat, wusste, Dr. Lücken ist sich keiner Schuld bewusst, Schuld haben immer nur die anderen. So weit so schlecht.

Am gleichen Abend musste die Stadtverordnetenversammlung per Beschluss dafür sorgen, dass der neue MEGB-Geschäftsführer nicht einen Tag später Insolvenz für die MEGB anmeldete. Die Mehrheit des Stadtparlaments war sich ihrer Verantwortung bewusst und rettete die MEGB vor dem Insolvenzverwalter. Wir mussten das tun, um weiteren Schaden von der Stadt Bensheim fern zu halten. Ansonsten wäre die Stadt Bensheim nicht mehr Herr des Verfahrens gewesen. Damit wären weitere Vermögensschäden eingetreten, von dem ohnehin vorhandenen Imageschaden ganz zu schweigen. Die Stadt Bensheim kommt aus ihrer Bürgschaft für die städtische MEGB so und so nicht heraus.

Was macht die Opposition: sie zieht aus und entzieht sich ihrer Verantwortung. Ich kritisiere ausdrücklich die Fraktionen von SPD und FWG, die 1998 die MEGB zusammen mit der CDU mit Hurra-Geschrei aus der Taufe hoben. Heute drücken sie sich vor der eigenen Mitverantwortung durch Auszug aus dem Stadtparlament. Anstatt konstruktiv zu versuchen, den Schaden zu begrenzen, versucht man auf Kosten unserer Stadt die politischen Spielchen zu spielen. Und die Rede des FWG-Vertreters, Herrn Müller-Falcke, war geradezu peinlich. Müller-Falcke wird im BA zitiert: „Einer der Gründe für die Gründung der MEGB war es, Aktionen ohne öffentliche parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen.“ Der FWG-Vertreter will dabei vergessen machen, dass es seine Fraktion war, die 1998 genau dies forderte. Im Gegensatz zu Herrn Müller-Falcke ist mir gut der Standard-Satz der FWG für Nichtöffentlichkeit in Erinnerung: „Kapital ist ein scheues Wild“. Mir kräuseln sich noch heute die Fußnägel in Erinnerung an diese Argumentation.

Die GLB-Fraktion hatte 1998 geschlossen gegen den Ankauf des Stubenwaldgeländes gestimmt. Wir waren der Auffassung, das sich ein so großes Gelände nicht gewinnbringend vermarkten lassen würde. Aus unserer Distanz zur MEGB und dem Wunsch nach mehr Kontrolle haben wir nie einen Hehl gemacht. Wir wissen aber auch, dass wir heute in der Mitverantwortung stehen und das unsere dazu tun müssen, um weiteren Schaden von unserer Stadt abzuhalten. Genau das tun wir. Schade, dass es SPD und FWG, die 1998 für den Ankauf gestimmt haben, sich heute vor der Übernahme ihrer Mitverantwortung drücken.

Im übrigen: wer in der Sitzung des Stadtparlaments am 12. 2. 2004 Frau Eickemann-Riepe von der Firma Price Waterhouse Coopers (PWC) aufmerksam zuhörte, der wusste doch schon das da einiges auf die Stadt Bensheim zukommt. Bereits 1999/2000 erreichte die MEGB nur einen Annuitätendeckungsgrad von rund 3 %. Auskömmlich wären rund 8,5 % gewesen.

Abschließend erinnern will ich, dass die Koalition aus CDU und GLB per Beschluss des Stadtparlaments dafür gesorgt hat, dass die Berichte von PWC, Burandt und BDO vorgelegt werden und das der Bericht des Revisionsamtes des Kreises öffentlich auf einem hohn Niveau beraten wurde. Der BA berichtete ausführlich. GLB und CDU haben aus den aufgezeigten Mängeln die entsprechenden Schlüsse gezogen und den Magistrat u. a. beauftragt, dass die Vorschläge des Revisionsamtes bei der Neuausrichtung der MEGB berücksichtigt werden. Dazu stand aber leider kein Wort in der Zeitung. Die Großbaustelle MEGB wird Stück für Stück abgearbeitet. Ich hoffe, dass wir in die Lage versetzt werden, dass unberechtigt geflossene Provisionen an Dr. Lücken von der Stadt mit aller Konsequenz zurückgeholt werden. Auch wenn das bei dem angerichteten Gesamtschaden nur Peanuts sein werden.

Zum Schluss auch ein kleiner Trost: unsere Stadt erhält einiges an Gewerbesteuer von den Firmen im Stubenwaldgelände und die Firmen Tyco, SAP-SI, Suzuki etc. werben für den Wirtschaftsstandort Bensheim. Zusätzliche Arbeitsplätze sollen auch geschaffen werden: so will beispielsweise die Firma Suzuki am Standort Bensheim in den nächsten Jahren 100 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Machen wir also das Beste draus.

Franz Apfel
GLB-Fraktionsvorsitzender

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