Home > Pressearchiv > Presse 2000 > Juli 2000 |
GLB will konkrete Beschlüsse zum Schutz vor gefährlichen HundenBensheim. Die Grüne Liste begrüßt das Zucht- Handels- und Erwerbsverbot von gefährlichen Hunden. In Übereinstimmung mit der Bundesregierung und anderen Bundesländern hat die hessische Landesregierung eine Liste mit 16 Hunderassen erstellt, denen eine hohe Aggressivität bescheinigt wird und die grundsätzlich als gefährlich einzustufen sind. In der Eilverordnung wird festgeschrieben, dass die Haltung eines Kampfhundes der Erlaubnis bedarf. Die Verordnung sieht vor, dass die Erteilung einer Erlaubnis bis zum 15. August bei den örtlichen Ordnungsämtern beantragt werden muss. Die GLB- Fraktion befürwortet das Einschläfern von bereits als aggressiv aufgefallenen Kampfhunden. Ein wahlloses Töten aller Kampfhunde, auch solcher, die bisher nicht aggressiv aufgefallen sind, lehnen wir ab, berichtet GLB- Fraktionsvorsitzender Franz Apfel aus der jüngsten GLB- Sitzung. Ein konsequent durchgeführtes Maulkorbgebot und der Leinenzwang in der Öffentlichkeit für Kampfhunde sind für uns wichtige Voraussetzungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. „In diesem Punkt geht uns der Menschenschutz vor dem Tierschutz“, betont Franz Apfel. In mehreren Sitzungen befasste sich die GLB- Fraktion mit dem Thema gefährliche Hunde. Fachkundige Gäste in der Fraktionssitzung haben die grünen Stadtverordneten zu der Überzeugung kommen lassen, dass bei diesem Thema zum einen die Überprüfung und die Durchsetzung der Gebote und Verbote entscheidend sind, und zum anderen die Stadtverwaltung auf fachkundige Personen und Vereine zurückgreifen muss, so GLB- Stadtverordnete Bettina Fendler in der Pressemitteilung. "Für uns ist es wichtig, dass die Landesregierung die mit der Umsetzung der Eilverordnung beauftragten Städte und Gemeinden nicht alleine lässt und finanzielle Hilfen gewährt." Die sofortige Bildung einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung von Empfehlungen der Sicherheitskommission und Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zum Thema gefährliche Hunde ( Kampfhunde ) hat die Stadtverordnetenfraktion der Grünen Liste Bürgermeister Stolle vorgeschlagen. Darüber hinaus empfiehlt die GLB- Fraktion die Einberufung der Sicherheitskommission zu diesem Thema. Zu dieser Sitzung sollten auch Vertreter der Tierschutz- und Hundevereine, sowie der Tierärzte eingeladen werden, meint GLB- Stadtverordnete Waltrud Ottiger. In einem sechs Punkte umfassen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung will die Grüne Liste das Thema auf eine gute Entscheidungsgrundlage stellen. Der von der CDU eingereichte Antrag ist der GLB zu unkonkret, der darin vorgesehene Zeitrahmen für den Magistrat bis zur Dezembersitzung zu weit weg. "Wir hoffen, dass alle Fraktionen bereits in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2000 ein Konzept beschließen können." Notwendig ist dazu, dass der Magistrat bereits in der Sommerpause handelt, betont GLB- Stadtverordneter Ralf Löffler. Der in mehreren Sitzungen der Grünen Liste erarbeitete Antrag lautet:
|